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AGB RECHTSANWALT

ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN FÜR RECHTSANWÄLTE,
STAND: 01.01.2017

1. GELTUNGSBEREICH

  • Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwälte PartGmbB (im Folgenden „Rechtsanwalt“ genannt) und dem Auftraggeber, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskunft, eine Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist.
  • Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten auch für Folgeverträge mit dem Auftraggeber.
  • Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.

2. UMFANG DES MANDATS

  • Gegenstand des Vertrags ist die vereinbarte Leistung; ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet. Die Rechtsberatung des Rechtsanwalts bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin.
  • Die rechtliche Beratung umfasst keine steuerliche Beratung; eine etwaige steuerliche Auswirkung einer zivilrechtlichen Gestaltung hat der Auftraggeber durch fachkundige Dritte (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung zu prüfen, sofern dies nicht gesondert vereinbart wird.
  • Der Rechtsanwalt ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich der Rechtsanwalt, zuvor die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

3. PFLICHTEN DES RECHTSANWALTS

  • Der Rechtsanwalt wird die Rechtssachen des Auftraggebers sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Auftraggebers im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten.
  • Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt im Rahmen des Auftrags durch den Auftraggeber anvertraut oder bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Auftrags und Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Auftraggeber den Rechtsanwalt vorher von seiner Schweigepflicht entbunden hat.
  • Für den Rechtsanwalt besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Rechtsanwalts erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine - vom Rechtsanwalt abgelegte und geführte - Handakte genommen wird.
  • Für den Auftraggeber eingehende Gelder wird der Rechtsanwalt treuhänderisch verwahren und - vorbehaltlich Ziffer 7 - unverzüglich auf Anforderung des Auftraggebers in Textform an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen. Der Rechtsanwalt wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Auftraggebers treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

4. PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

  • Der Auftraggeber unterrichtet den Rechtsanwalt vollständig, umfassend und wahrheitsgemäß über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen und stellt dem Rechtsanwalt zur Bearbeitung des Mandats alle notwendigen und bedeutsamen Informationen rechtzeitig zur Verfügung. Insbesondere teilt der Auftraggeber jede Adressänderung während des Mandats mit. Der Auftraggeber wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
  • Der Auftraggeber wird den Rechtsanwalt unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
  • Der Auftraggeber wird die ihm vom Rechtsanwalt übermittelten Schreiben des Rechtsanwalts sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
  • Soweit der Rechtsanwalt auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit einer Rechtsschutzversicherung zu führen, wird der Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Auftraggeber, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt sind.

5. UNTERRICHTUNG DES AUFTRAGGEBERS PER FAX

  • Soweit der Auftraggeber dem Rechtsanwalt einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Auftraggeber sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Fax-eingänge regelmäßig überprüft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

6. UNTERRICHTUNG DES AUFTRAGGEBERS PER E-MAIL

  • Soweit der Auftraggeber dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Rechtanwalt ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Im Übrigen gilt Ziffer 5 entsprechend. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

7. VERGÜTUNG

  • Die Vergütung bestimmt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wenn keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen ist.
  • Die Berechnung nach dem RVG richtet sich nach dem Gegenstandswert des Mandats.
  • Zur Sicherung sämtlicher Gebührenansprüche tritt der Auftraggeber an den Rechtsanwalt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, die Staatskasse, die Rechtsschutzversicherung, bei vorliegender Zustimmung durch diese, oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung des Rechtsanwalts mit der Ermächtigung ab, diese Abtretung dem Zahlungsverpflichteten anzuzeigen. Diese Anzeige erfolgt nur, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere, wenn der Auftraggeber die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
  • Der Rechtsanwalt ist berechtigt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige, dem Auftraggeber zustehende Forderungen, die bei ihm eingehen, mit offenen Honorarforderungen - auch aus anderen Angelegenheiten - oder noch abzurechnenden Leistungen nach Rechnungsstellung zu verrechnen.
  • Honorarforderungen des Rechtsanwalts sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Dies gilt auch für Vorschussrechnungen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Rechtsanwalts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  • Verzug des Auftraggebers mit der Bezahlung der Gebührenrechnungen tritt spätestens einen Monat seit Zugang der Gebührenrechnung ein. Der Zugang der Gebührenrechnungen gilt nach Ablauf von zwei Tagen auf das Rechnungsdatum als erfolgt.

8. HAFTUNG, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, VERJÄHRUNG

  • Die Haftung der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwälte PartGmbB aus dem zwischen ihnen und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 10.000.000,00 EUR (in Worten: zehn Millionen Euro) beschränkt (§ 51a, 52 Bundesrechtsanwaltsordnung). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
  • Der Auftraggeber bestätigt, dass er über die Bedeutung der Haftungsbegrenzung der Höhe nach aufgeklärt worden ist, insbesondere auch darüber, dass die Möglichkeit besteht, die Haftung für diesen Auftrag auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers zu versichern.
  • Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er
    - in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
    - ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an,
    - ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
  • Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder vorvertragliche Beziehungen auch zwischen dem Rechtsanwalt und diesen Personen begründet werden.
  • Die vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich eines zwischen der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwälte PartGmbB und dem Auftraggeber bestehenden Rechtsverhältnisses fallen. § 334 BGB wird nicht abbedungen.
  • Die Beschränkungen dieses Paragraphen gelten von Beginn des Auftrags. Der Rechtsanwalt versichert, dass ihm zum Zeitpunkt der Zeichnung dieser Vereinbarung entstandene Haftungsansprüche nicht bekannt sind.

9. SPEICHERUNG VON DATEN, AUFBEWAHRUNG VON UNTERLAGEN, VERSENDUNGSRISIKO

  • Der Rechtsanwalt ist berechtigt, ihm anvertraute Daten des Auftraggebers im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Ziffer. 3 Abs. 2 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Rechtsanwalt dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
  • Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Absatz 2 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung) vernichtet werden, sofern der Auftraggeber diese Akten nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Absatz 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung.
  • Werden Unterlagen an den Auftraggeber versandt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Auftraggeber, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.
  • Stehen dem Rechtsanwalt gegenüber dem Auftraggeber fällige Gebührenansprüche aus dem Mandat zu, hat der Rechtsanwalt an den ihm in diesem Mandat zugegangenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts darf nicht unverhältnismäßig sein.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  • Als Gerichtsstand wird Wetzlar vereinbart für den Fall, dass der Auftraggeber nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Leistungsort des Rechtsanwalts ist der Sitz der Kanzlei, es sei denn, es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich vereinbart. Der Rechtsanwalt lehnt die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ab, § 36 VSBG.
  • Im Übrigen wird als Gerichtsstand Wetzlar vereinbart, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
  • Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, bei Auftragserteilung ist ausdrücklich ein anderes Recht vereinbart worden.
  • Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

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