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WISSENSWERT & AKTUELL

Abgasskandal: Zu spät gekauft = kein Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller!

04.02.19
Verkehrsrecht

Der Fall:

Die Klägerin kaufte Ende 2017 ein von der Abgasmanipulation betroffenes Diesel-Fahrzeug von einem nicht markengebundenem Händler. Vor dem Kauf erhielt das Fahrzeug das Software-Update. Die Klägerin verklagte den Hersteller mit dem Antrag, den Kaufpreis gegen Fahrzeugrückgabe zu erhalten, vermindert um die Nutzungsvorteile der gefahrenen Kilometer.

Die Entscheidung:

Das Landgericht Osnabrück sah keine Täuschung des Herstellers beim Kauf im Oktober 2017. Der Hersteller habe Über die Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung in Fahrzeugen der betroffenen Baureihen die Öffentlichkeit bereits weit vor dem Oktober 2017 informiert. Das LG vertrat die Auffassung, dass die öffentliche Berichterstattung über diese gesamte Thematik wohl kaum an der Klägerin vorbeigegangen sein könne.

Quelle: Urteil des LG Osnabrück vom 30.01.2019 - 2 O 2190/18,  via juris newsletter

Fazit:

Mittlerweile liegen viele zugunsten der Geschädigten im Dieselskandal bzw. der Abgasaffäre ergangene Entscheidungen vor. Man darf gespannt sein, bis zu welchem Kaufdatum in der Rechtsprechung noch eine Täuschung und sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugherstellers angenommen wird.

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