Icon Contact

Büro Wetzlar:

06441 / 44798-0

Büro Reichelsheim:

06035 / 9113-0

info@gaerth-martin.de

WISSENSWERT & AKTUELL

Bei Dunkelheit gegen Poller gefahren - Gemeinde muss zahlen!

20.12.18
Verkehrsrecht

Der Fall:

Die Gemeinde hatte hinter dem Einmündungsbereich einer Straße (Sackgasse) 3 Poller als Durchfahrtssperre aufgestellt. Davon waren lediglich die äußeren beiden Poller mit jeweils drei Reflektoren ausgestattet. Ein Autofahrer fuhr in Dunkelheit auf den mittleren Poller - ohne Reflektoren - auf. Er verlangte Schadenersatz von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde. Die zahlte nicht und wurde daher verklagt.

Die Entscheidung:

Das Landgericht (LG) Braunschweig verurteilte die Gemeinde zu Schadenersatz in einer Quote von 75%. Der geschädigte Autofahrer musste sich lediglich eine Mithaftung von 25% anrechnen lassen. Die Gemeinde legte Berufung ein und der Fall gelangte vor das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Das OLG holte ein Sachverständigengutachten ein. Der beauftragte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der mittlere und der rechte Poller unabhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit und selbst bei Tageslicht vor einem von rechts in die Straße einbiegenden Kraftfahrzeugfahrer nicht erkennbar gewesen seien. Das OLG sah einen eklatanten Verstoß der Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungspflicht und bestätigte das Urteil des Landgerichts.

Quelle: OLG Braunschweig , Urteil vom 10.12.2018 - 11 U 54/18, via beck-aktuell

 

Unsere Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Weitere Information hierzu finden Sie in unsererDatenschutzerklärung