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WISSENSWERT & AKTUELL

Kein Anspruch auf Untersagung der Gewerbeausübung der Volkswagen AG

28.08.18
Verkehrsrecht

Kein Anspruch auf Untersagung der Gewerbeausübung der Volkswagen AG

Der Fall:

Die Auswirkungen des Abgasskandals oder auch "Dieselgate" genannt, sind vielfältig: Ein Bürger vertrat die Auffassung, dass die Verantwortlichen von VW gewerberechtlich unzuverlässig seien und wandte sich an die Stadt Wolfsburg mit dem Antrag, der Volkswagen AG die Gewerbeausübung zu untersagen. Des Weiteren sei die Gewerbeuntersagung zum Schutz seiner Gesundheit erforderlich. Die Stadt Wolfsburg lehnte ab mit der Argumentation, sie würde zunächst die strafrechtlichen Ermittlungen abwarten.

 Die Entscheidung:

Der Antragsteller wandte sich in einem Eilverfahren zunächst an das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig. Dieses lehnte den Antrag ab und das Verfahren gelangte mit der gegen den entsprechenden Beschluss eingelegten Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Das OVG wies die Beschwerde durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Es erachtete den Antrag bereits als unzulässig mit der Argumentation, dass die Regelung in der Gewerbeordnung bzgl. einer Gewerbeuntersagung dem Schutz der Allgemeinheit und nicht den Individualinteressen einzelner Dritter diene. Ebenfalls könne sich der Antragsteller auch nicht auf sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berufen. Schließlich argumentierte das OVG, dass der Staat möglichen Gesundheitsgefahren, die auf den Ausstoß von Schadstoffen zurückzuführen seien, bereits auf vielfältige Weise begegnet sei.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 25/2018 v. 28.08.2018 via juris newsletter

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