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Verzug bei der Lohnzahlung? - € 40,- Pauschale gilt nicht im Arbeitsrecht!

26.09.18
Arbeitsrecht

Der Fall:

Nach gesetzlicher Einführung einer „Mahnpauschale“ i.H.v. € 40,- für den Fall des Zahlungsverzugs von Firmen, Behörden und Unternehmen, beanspruchten einige Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von € 40,- für jeden Fall verspätet gezahlten Arbeitslohns. Sie argumentierten, dass diese Regelung auch für Arbeitsverhältnisse gelten müsse. Wenn der Arbeitslohn jeden Monat - auch nur einen Tag - verspätet gezahlt würde, könnte so pro Jahr leicht eine Summe von € 480,- erreicht werden.

Die Entscheidung:

Der Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer keine Mahnpauschale zahlen. Ein Fall gelangte nach Klagestattgabe der Vorinstanzen in der Revision  zum Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG hob das Urteil auf. Es vertrat die Auffassung, dass eine Norm im Arbeitsgerichtsgesetz - § 12a ArbGG - als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB ausschließe.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 46/2018 v. 25.09.2018

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